"Weichenstellung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst"

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Parlamentarischer Abend des dbb Hessen - Minister Beuth lobt Arbeit der DVG

Der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hat am 29.8.2017 Herrn Staatsminister Peter Beuth, die Fraktionsvorsitzenden sowie Vertreterinnen und Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien sowie den Bundesvorsitzenden des dbb Klaus Dauderstädt beim parlamentarischen Abend in Wiesbaden begrüßt.

„Die Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind durch Gesetze und auch die Bürgerinnen und Bürger deutlich angestiegen“, so Heini Schmitt. Der ö.D. habe diese Herausforderungen trotz der erlittenen Personaleinsparung gemeistert. Inzwischen habe die Politik gemerkt, dass die extremen Kürzungen ein Fehler waren und es sei nun eine Gegenbewegung mit Neueinstellungen in allen Bereichen eingeleitet. Um auch jungen Leuten eine dauerhafte Perspektive zu bieten und auch das Erfahrungswissen der älteren Generation zu sichern, sei die Schaffung eines Einstellungskorridors unerlässlich. Die jungen Leute schauten sich genau an, wo sie ihr Berufsleben verbringen wollen, welche Führungskultur gepflegt werde, wie vielfältig die Aufgaben sind und natürlich auch das Gehalt. Hessen stehe im Tarifbereich durch die Kinderzulage im TV-H relativ gut da, aber bei den Beamten sehe das anders aus. Hier werde der Mindestabstand zu den unteren Einkommen nicht gewahrt, was durch die Klage des dbb nun die Gerichte klären.

Die Neugestaltung des Lebensarbeitszeitkontos sei daher ein wichtiger Schritt in Richtung 40-Stunden-Woche, die weiterhin das Ziel für alle hessischen Beamten sei.

Innenminister Peter Beuth sieht im dbb Hessen einen kritischen wie fairen Verhandlungs-partner, der mit seinen Vorschlägen, wie der stufengleichen Höhergruppierung, zur Weiter-entwicklung des TV-H beigetragen habe. Das Land Hessen habe sich mit der in der Bundesrepublik einzigartigen Freifahrtberechtigung in Form des Hessentickets als attraktiver Arbeitgeber gut aufgestellt. Dies bringe den Beschäftigten einen unmittelbaren finanziellen Vorteil und stärke so auch die Familienkomponente.
Er sei vom dbb, Frau Eidam (Anmerkung: auch von der DVG Hessen) und der Verwaltungs-gewerkschaft mit den jungen Leuten vom RP Darmstadt darauf hingewiesen worden, dass junge Leute geworben und gehalten werden müssen. Deshalb wolle er eine Demographiebrücke etablieren, mit der dies und auch die Wissensweitergabe ermöglicht werden könne. Die Neugestaltung des Lebensarbeitszeitkontos sei eine gute Entscheidung und attraktiv für die Beamten, weil es Flexibilität biete.

Wir freuen und als DVG Hessen sehr, dass unsere Vorschläge zu einem von uns „Demographie-Pool“ genannten Instrument einer Demographiebrücke, zur Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos und der Personalgewinnung angenommen wurden.

Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) verweist auf die Herausforderungen der kommenden Aufgaben und dass es gelte die richtigen Personen für diese Jobs zu finden, während Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) ausführt, dass das Personal gut aufgestockt wurde, es aber bedauerlicherweise bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an Respekt mangele bis hin zu Gewalttaten, die als Straftaten zu verfolgen seien.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) betont, der ö.D. habe gerade in den schwierigen Zeiten der Flüchtlingsunterbringung bewiesen was er kann, weshalb die Rahmenbedingungen bei Besoldung und Beihilfe stimmen müssten. Nur mit gutem Personal könne bei herrschendem Fachkräftemangel die veränderten Anforderungen aus Digitalisierung und IT-Sicherheit erfüllt werden.
Wolfgang Greilich (F.D.P.) betont die Wichtigkeit des ö.D. und dass Sonderopfer für Beamte von seiner Partei immer abgelehnt worden seien, während Hermann Schaus (DIE LINKE) die dringend gebotene Novelle der Mitbestimmungsrechte der Personalräte im HPVG anmahnt.