dbb Hessen und SPD Hessen schließen Pakt für Beschäftigung

SPD und dbb Hessen haben eine Vereinbarung getroffen, die unabhängig vom Ausgang der Wahl, Themen enthält, die von beiden Partnern als wichtig erachtet werden.

Dazu die Pressemitteilung des dbb Hessen vom 24.09.2018 und der Pakt zum Download:

„Ein solches Angebot zur intensiven Zusammenarbeit im Sinne der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Hessen mussten wir erfreut annehmen“ stellte Heini Schmitt, Vorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen in Wiesbaden fest.

Für den Fall, dass die SPD eine künftige hessische Landesregierung anführen sollte, hatte deren Partei- und Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel, im Mai 2018 dem dbb Hessen das Angebot unterbreitet, eine Vereinbarung über die gemeinsame Gestaltung des Öffentlichen Dienstes in Hessen zu treffen. Dieser „Pakt für Beschäftigung“ soll den Weg ebnen, in Hessen ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Dienstrecht zu schaffen und eine neue Führungskultur zu prägen.

„Für uns ist eine solche Vereinbarung mit der SPD ein Novum“, so Schmitt, „hat diese doch in der Vergangenheit traditionell eher die Zusammenarbeit mit einem anderen Gewerkschaftsbündnis gesucht.“

„Wir freuen uns über den Vorstoß Schäfer-Gümbels, schlagen angesichts der nicht zuletzt in unserer Satzung verbrieften parteipolitischen Neutralität gerne ein und sind gespannt, was sich daraus entwickeln kann,“ erklärt Schmitt weiter. „Wir werden die Möglichkeit, in einer eventuell SPD-geführten Landesregierung schon im frühen Stadium und an vorderster Stelle mitgestalten zu können, gerne nutzen zum Wohle der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Hessen. Dies vor allem, nachdem wir uns in den bisher stattgefundenen Gesprächen auf einige gemeinsame Ziele verständigen konnten.“

Schmitt erwartet, dass auch vergleichbare Angebote anderer Parteien, mit denen der dbb Hessen sich auf gemeinsame Ziele einigen könnte, gemacht würden.

Wert lege der dbb Hessen auf die Feststellung, dass mit diesem in die Zukunft gerichteten Pakt seitens des dbb Hessen keine pauschale Wertung über die Arbeit der amtierenden Landesregierung verbunden sei.

„Dieser Pakt ist ein großer Schritt der SPD auf den dbb Hessen zu, den wir anerkennen“ stellt der Landesbundvorsitzende fest. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass der dbb Hessen auch künftig keinesfalls eine Wahlempfehlung zugunsten oder gegen einzelne Parteien geben werde. Schmitt hierzu: „Die in den Fachgewerkschaften unter unserem Dach organisierten Mitglieder sind mündige Bürger und auf Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bestens in der Lage, eigenständig ihre Wahlentscheidung zu treffen.“