„Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil“, stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. „Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen.“

Mit Genugtuung stellt der dbb Hessen fest, dass der Weg zur 40-Stunden-Woche für Beamte eingeschlagen wurde. Durch die intensiven Gespräche des dbb Hessen mit der Politik wurde erreicht, so Schmitt, dass die Beamten die 41. Arbeitsstunde künftig in ein Lebenarbeitszeitkonto „einzahlen“.

Allerdings, bemängelte Schmitt, habe die Landesregierung in der heutigen Pressekonferenz erneut keine Nachbesserung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Am 24. April 2017 findet der ordentliche Gewerkschaftstag der DVG Hessen unter dem Motto „Ein starkes Stück Gewerkschaft“ in Frankfurt statt. Hierzu wurden die Delegierten der einzelnen Fachbereiche bereits eingeladen.

Wir freuen uns, zu dieser Veranstaltung Herrn Innenminister Peter Beuth begrüßen zu können. Zugleich erwarten wir von ihm eine klare Aussage zu der noch unbeantworteten Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und weitere generelle Ausführungen zu der personellen Situation der Beschäftigten im Lande Hessen und den Regierungspräsidien.

Auf dem Gewerkschaftstag wird die DVG Hessen die gewerkschaftlichen Weichen für die Zukunft stellen. Neben der Beratung und Beschlussfassung von Leitanträgen, soll auch die Verbandssatzung grundlegend modifiziert werden. Auch der Landesvorstand wird neu gewählt.

Wie Sie sehen, haben wir somit ein volles Programm, was alle fordern wird. Wir freuen uns darauf!“

Am 03.03.2017 haben sich die Gewerkschaften und die Landesregierung auf einen neuen Tarifvertrag für das Land Hessen (TV-H) geeinigt. Für die DVG Hessen waren unser Tarifspezialist Georg Bast und unsere stellvertretende Landesvorsitzende Julika Eidam als Mitglieder der Verhandlungskommission des dbb Hessen vor Ort.

Der DVG Landesvorstand zieht aus den Tarifverhandlungen ein positves Resümee:

Die soziale Komponente der Lohnsteigerung von mindestens 75,- € für die meisten Angestellten in der Landesverwaltung bringt diesen und insbesondere den unteren Lohngruppen einen wesentlichen Vorteil gegenüber der linearen 2% Steigerung in 2017. Wie untenstehend aufgezeigt, führt dies zu Lohnsteigerungen in den unteren Lohngruppen von fast 4 %. Die weiteren zusätzlichen Komponenten, wie das beabsichtigte Jobticket und die zukünftige stufengleiche Höhergruppierung sowie die Gehaltssteigerungen im Ausbildungsbereich zeigen ein insgesamt sehr positives Ergebnis.

Insgesamt ist dies ein guter Abschluss für den Tarifbereich und hier insbesondere für die unteren Tarifgruppen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am 27. Januar 2017 zu keinen Ergebnissen geführt. Das Land hat unsere berechtigten Forderungen für zu hoch erklärt! Obwohl die Forderungen lange bekannt sind, hat das Land kein Angebot vorgelegt!

Die Hauptforderungen des dbb bleiben weiterhin:
•    Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %, darin enthalten:
     o    Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung Stufe 6 ab EG 9
•    Auszubildende:
     o    Erhöhung der Entgelte um 90 Euro und Übernahme aller Auszubildenden

Zur Unterstützung unserer Forderungen ruft der dbb Hessen alle Beschäftigten im Landesdienst Hessen zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 1. März 2017,
ab 10.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden,
um gegen 11.15 Uhr gemeinsam
Richtung Staatskanzlei zu demonstrieren!
Ab ca. 12.00 Uhr findet eine Kundgebung auf dem
Kochbrunnenplatz statt.


Weiterhin wollen wir:
•    Stufengleiche Höhergruppierung
•    Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
•    30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
•    Ausschluss sachgrundloser Befristungen
•    Anhebung der Vollzugszulage auf die Höhe der beamtenrechtlichen Zu-lage

Jeder Tarifbeschäftigte im Landesdienst (TV-H) sowie die Auszubildenden (TVA-H BBiG, TV-Prakt-H) hat das Recht, sich am Warnstreik zu beteiligen. Die betroffenen Beamten haben kein Streikrecht. Trotzdem sollten sie unsere gemeinsame Forderung in ihrer Freizeit bei der Demonstration und der Kundgebung unterstützen.

Am 27. Januar 2017 haben in Wiesbaden die Verhandlungen für die Einkommensrunde 2017 des öffentlichen Dienstes in Hessen begonnen. Willi Russ, Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, warnte im Vorfeld: „Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss deutlich besser werden. Sonst werden Sicherheit, Bildung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hessen bald nicht mehr funktionieren. Es ist höchste Zeit zu handeln!“

Bereits heute zeige sich, dass die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften immer schwieriger werde. „Deshalb ist unsere Forderung nach einer Einkommenssteigerung um 6 Prozent – darin enthalten ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9 – absolut gerechtfertigt. Gerade mit Blick auf die Lohnentwicklung in anderen Wirtschaftszweigen oder anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes darf Hessen nicht weiter zurückfallen“, sagte Russ, der Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb ist. „Klar ist auch: Die Ergebnisse dieser Einkommensrunde müssen zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden.“

„Die hessische Landesregierung und insbesondere Innenminister Peter Beuth stehen in der Pflicht. Gegenüber den Beschäftigten, die ein Recht auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben, und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die auch in Zukunft verlässliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen möchten“, machte Russ deutlich.

Hintergrund: Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt etwa 181.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 68.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 113.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 2./3. März 2017 stattfinden.

  

Bilderquelle: Stefan F. Sämmer

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen sich heute viele Frauen – und auch Männer. Nach Erfüllung des Kinderwunsches ist es aber oft schwer, ins Berufsleben zurück zu kehren und dies im Rahmen einer vollzeitnahen oder Vollzeitbeschäftigung. Nicht nur, weil häufig die „verlassene“ berufliche Position nicht mehr frei ist, sondern auch, weil nur unflexible Kinderbetreuungssysteme zur Verfügung stehen.

Oft wird die vollständige Rückkehr auch durch unflexible Arbeitszeit- und Arbeitsmodelle erschwert. Dies gilt nicht nur für den Fall der Unterbrechung der Berufstätigkeit aufgrund er eigenen Familienplanung, sondern auch bei der Versorgung von pflegebedürftigen Familienangehörigen.

Daher wird gefordert:
- die Schaffung und Verbesserung flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsmodelle
- Den Ausbau der Kinderbetreuung, wozu gerade auch in Hessen viele Hoffnungen auf das „Gütesiegel“ gesetzt werden können.
- volle Anrechnung der Erziehungs- und Pflegezeiten bei Rente und Pension
- mehr Frauen in Führungspositionen, auch in Teilzeit
- Teilnahme an Qualifizierungsmöglichkeiten auch während der Elternzeit

Im Vorstand der DVG Hessen ist es gelungen, den Anteil von Frauen zu erhöhen. Unsere Gewerkschaftsarbeit ist attraktiv, daher werden wir es schaffen, mehr als die Hälfte der Positionen mit Frauen zu besetzen. Dies lässt hoffen, den Fokus stärker auf die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienstes und deren privatisierten Bereichen in Hessen zu legen, der nicht nur ihren Teil zum Familieneinkommen beiträgt. Frauen organisieren zuhause ein kleines Familienunternehmen; sie putzen, waschen, kochen spielen, sind Richterinnen, Psychologinnen und vieles mehr.  Nur…dieses Potential wir nicht oft nicht erkannt und erst recht nicht an…erkannt. Aus diesem Grund ist die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten bei Rente und Pension unumgänglich. Es darf nicht so weit kommen, dass die Stütze der Gesellschaft am Ende ihres Arbeitslebens am Rand der Gesellschaft steht.


„Zukunft braucht Bildung – Bildung braucht Zukunft“

Mit diesem Statement setzt sich die dbb-bundesfrauenvertretung für die Bildung unserer Kinder ein und wir als dvg-Frauenvertretung können das nur nach Kräften unterstützen. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolge und eine Zukunftsinvestition, ohne die sowohl Produktivität als auch Innovationsfähigkeit leidet.

Allerdings darf Bildung kein Luxus sein! Allen Schichten und Geschlechtern muss der Zugang zu qualifizierter Bildung ermöglicht werden. Daher fordern wir auch ein klares Bekenntnis aller hessischen Parteien zu einem Spar-Tabu bei Bildung und Kinderbetreuung.
In der Phase der ersten „betreuten“ Jahre unserer Kinder werden die Grundlagen gelegt. Hierzu ist es erforderlich, dass der Beruf der Erzieherin/des Erziehers attraktiver wird. Der Beruf muss sich an die gestiegenen Anforderungen anpassen. Bessere Aus- und Fortbildungsangebote und eine systemisch angelegte Professionalisierung des Berufszweigs ist notwendig. Nur so kann ein Weg eröffnet werden, das Geschlechterverhältnis auszugleichen. Die Lehr- und Erziehungsberufe sind in den ersten Jahren fast ausschließlich weiblich besetzt. Auch hier muss die Attraktivität für „die männliche“ Hälfte hergestellt werden. Rollenverhalten entwickelt sich in den frühen Jahren der Kindheit und dafür ist ein ausgewogenes Verhältnis beider Geschlechter in den Erziehungs- und Lehrberufen erforderlich.

Es sind große Ziele, aber wer keine Ziele hat, muss sich auch nicht auf den Weg machen. Wir sind auf dem Weg und jeder kleine Schritt, jeder kleine Erfolg ist all der Mühe wert.

Nur gemeinsam und wenn wir am selben Ende des Stranges ziehen, können wir viel bewegen…wir fangen an….mitmachen lohnt sich!

dvg-Frauenvertretung

Gegen das Fehlschlagen eines Planes
Gibt es keinen besseren Trost, als auf
Der Stelle einen neuen zu machen.
Jean Paul

Die DVG Hessen führte als Fachgewerkschaft für die allgemeine innere Verwaltung ein gewerkschaftspolitisches Gespräch mit Herrn Staatsminister Prof. Dr. Lorz im Hessischen Kultusministerium. Vertreten wurde die DVG vom Landesvorsitzenden Reinhold Petri, dessen Stellvertreter Bernhard Schmidt (SSA GIVB), der Fachbereichsleiterin Kultus Karin Stephan (SSA DADI) und der Vertreterin für Frauen in der DVG Anike Schmulbach (LA FfM). Damit sind wir als aktive Beschäftigte und Gesprächspartner in der Kultusverwaltung immer am Puls der Probleme und haben die Fachleute vor Ort.


Von links 1. Vorsitzender Reinhold Petri, Fachbereichsleiterin Karin Stephan, Kultusminister Prof. Dr. Lorz, Frauenvertretung Anike Schmulbach, stellv. Landesvorsitzender Bernhard Schmidt
Bild: © picture-schmidt

dbb Hessen Info 04 / 2017 vom 14.02.2017

Als unseriös und kontraproduktiv bezeichnet Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, die vom Bund der Steuerzahler erneut entfachte Debatte um die Beamtenpensionen.

„Es werden wesentliche Fakten verschwiegen. Dadurch wird die ohnehin schwierige Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst zusätzlich erschwert“ wirft Schmitt dem Steuerzahlerbund vor.

„Das Beamtenverhältnis ist auf Lebenszeit ausgerichtet. Dadurch sichert es den Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeiten einen funktionierenden Staat und eine gesetzestreue, unabhängige und verlässliche Verwaltung“, so Schmitt. Daher sei ein Beamter wesentlich stärker seinem Dienstherrn verpflichtet, als das im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis der Fall sei.

Beamte bekämen in ihrer Dienstzeit einen erheblich geringeren Bruttolohn als vergleichbare Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Im Ruhestand würden ihre Pensionen höher versteuert als die Rente. Zudem müssten sie von ihrer Pension auch die stetig steigende Krankenversicherung selbst bezahlen.