Die Deutsche Verwaltungsgewerkschaft Hessen ist die Fachgewerkschaft für die allgemeine Landesverwaltung und organisiert Beamtinnen/Beamte sowie Tarifbeschäftigte bei den hessischen Regierungspräsidien in Kassel, Darmstadt und Gießen, den staatlichen Schulämtern sowie dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und des Hessischen Kultusministeriums.

Die allgemeine Landesverwaltung wurde in den vergangenen Jahren bereits durch eine Vielzahl von Personaleinsparungsprogrammen belastet - die Operation sichere Zukunft aus dem Jahr 2007 war zwar der mit Abstand Weitestgehende - aber bei weitem nicht der einzige Stellenabbau.

In der Schwarz-Grünen-Koalitionsvereinbarung wird nun ein weiteres Mal Hand an die Funktionsfähigkeit der allgemeinen Landesverwaltung gelegt. Insgesamt sollen im Bereich des hessischen Innenministeriums 480 Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen - davon der weitaus größte Teil bei den Regierungspräsidien. Mit einer Einsparquote von 15 % bis zum Jahr 2019 ist auch das Ministerium selbst in einem nicht mehr vertretbaren Umfang betroffen. Die hessische Bildungsverwaltung soll bei den staatlichen Schulämtern 181 Stellen bis 2019 einsparen.

Bereits seit Jahren können so eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben nicht oder nicht mehr in dem notwendigen Umfang erledigt werden. Und ständig kommen neue - meist durch europäische Richtlinien und Verordnungen veranlasste - Aufgaben und Zuständigkeiten hinzu. Mangels konkreter Vorgaben der Landesregierung behilft man sich seitens der Behördenleitungen die defizitären Aufgaben zu priorisieren und nur noch die aus ihrer Sicht politisch relevanten Aufgaben zu administrieren. Praktisch bedeutet diese Vorgehensweise, dass Bundestag und hessischer Landtag zwar Gesetzes beschließen oder Bundes- oder Landesregierung Verordnungen zu deren Ausführung erlassen - es aber Behördenleitern frei überlassen bleibt, diese auch tatsächlich zu vollziehen. Eine Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sieht anders aus. Man kann mit Fug und Recht von einem Gesetzesvollzug nach Kassenlage sprechen.

Protestaktion gegen die Sparpläne der Landesregierung "Frostige Zeiten für den öffentlichen Dienst"
am 22. Januar 2015, 15.00 Uhr
in Wiesbaden, Kochbrunnenplatz, ggü. der Staatskanzlei


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit rufen wir zur Teilnahme an der ersten gemeinsamen Protestveranstaltung von DPolG, Komba, DVG und DSTG auf!

Um 13.00 Uhr werden die vier Gewerkschaften eine Pressekonferenz im Hotel Radisson Blu, Schwarzer Bock abhalten.

Ab ca. 15.00 Uhr wollen wir uns vor der Staatskanzlei versammeln.

Das ist der Auftakt, in den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Aktionen folgen. Wir freuen uns besonders, wenn sich bei dieser Auftaktveranstaltung einige Kolleginnen und Kollegen durch ihre Teilnahme solidarisch erklären. Wir bitten darum, auffallend winterliche Kleidung zu tragen (Handschuhe, Mütze, Schal, etc.), um dem Motto "Frostige Zeiten für den öffentlichen Dienst" zu entsprechen.

Ihr DVG Landesvorstand

 

 

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