Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am 6. März 2015 zu keinen Ergebnissen geführt. Das Land Hessen hat sich nicht bewegt! Der erste Warnstreik am 16. März 2015 war schon gut - jetzt legen wir noch eine Schippe drauf!

Die Hauptforderungen des dbb sind:
- Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens 175 €
- Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro
- Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden
- Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst Hessen (TV-H) zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Nach der Lebensweisheit "Ein Stab kann man brechen, ein Bündel Stäbe nicht" hat sich die DVG Hessen mit den Landesverbänden von der Deutschen Steuergewerkschaft, der Deutschen Polizeigewerkschaft und KOMBA zu dem Aktionsbündnis "Kleeblatt" zusammengeschlossen. Man hat sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam die dramatischen Auswirkungen der Sparpolitik der Schwarz-Grünen-Landesregierung auf die Arbeit in der Steuerverwaltung, der Polizei und der allgemeinen Verwaltung an die Öffentlichkeit zu tragen. Da die Arbeit der allgemeinen Landesverwaltung vielfach in der veröffentlichen Meinung eher nur eine "Randerscheinung" darstellt, ist diese neue Form der Öffentlichkeitsarbeit eine gute Chance den Stellenwert der allgemeinen Landesverwaltung in den Blickpunkt zu rücken.

Ein erster Meilenstein war eine Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Kleeblatt" am 22. Januar in Wiesbaden. Neben dem Fernsehen mit Hessenschau, RTL-Hessen, SAT, diversen Radiostationen waren auch dpa, FAZ, Frankfurter Rundschau und der Wiesbadener Kurier anwesend, so dass die Botschaft des Aktionsbündnisses flächendeckend und ausführlich verbreitet wurde. Der Landesvorsitzende der DVG Hessen Reinhold Petri betonte in einem Interview mit der Hessenschau: "Den Wettkampf um die besten Köpfe, den die hessische Landesregierung ausgerufen hat, kann man nicht gewinnen, wenn man die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Landesverwaltung nicht ausreichen bezahlt und keine verlässlichen Karrierechancen bietet".

In der gemeinsamen Presseerklärung des "Kleeblattes" und in seinem Statement vor der Pressekonferenz wies er auf die Bedeutung der allgemeinen Landesverwaltung für den Standort Hessen hin und machte deutlich, welche fatalen Auswirkungen der Personalabbau in den sensiblen Verwaltungsbereichen Flüchtlingsunterbringung oder Umweltverwaltung hat.

Kundgebung des dbb Hessen am 3. Februar 2015 - "Deckelungsstopp forte – Wirkstoff: Gerechte Behandlung"

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die DVG Hessen unterstützt den Aufruf des dbb Hessen gegen die von der Landesregierung geplanten NULLRUNDE und bittet alle DVG-Mitglieder sich möglichst an dieser Kundgebung zu beteiligen.

Der dbb Hessen führt hierzu aus (Ausschnitt):

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 03. bis 05. Februar 2015 wird der Haushalt für das Jahr 2015 abschließend beraten. Mit diesem Haushalt werden durch die Hessische Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen die Voraussetzungen für ihre ersten "Streichabsichten" aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt. Im zeitlichen Zusammenhang mit den Beratungen im Hessischen Landtag wollen wir als dbb Hessen unsere Forderungen laut und vernehmlich formulieren und gegen die beabsichtigten Planungen wie Nullrunde, Besoldungsdeckelung, Stellenstreichungen und Beihilfenkürzung unseren Unmut äußern.

Wir fordern deshalb alle Mitglieder des dbb Hessen auf, an der Kundgebung am

Dienstag, den 03. Februar 2015
um 11.30 Uhr
auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden

teilzunehmen.

Die Deutsche Verwaltungsgewerkschaft Hessen ist die Fachgewerkschaft für die allgemeine Landesverwaltung und organisiert Beamtinnen/Beamte sowie Tarifbeschäftigte bei den hessischen Regierungspräsidien in Kassel, Darmstadt und Gießen, den staatlichen Schulämtern sowie dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und des Hessischen Kultusministeriums.

Die allgemeine Landesverwaltung wurde in den vergangenen Jahren bereits durch eine Vielzahl von Personaleinsparungsprogrammen belastet - die Operation sichere Zukunft aus dem Jahr 2007 war zwar der mit Abstand Weitestgehende - aber bei weitem nicht der einzige Stellenabbau.

In der Schwarz-Grünen-Koalitionsvereinbarung wird nun ein weiteres Mal Hand an die Funktionsfähigkeit der allgemeinen Landesverwaltung gelegt. Insgesamt sollen im Bereich des hessischen Innenministeriums 480 Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen - davon der weitaus größte Teil bei den Regierungspräsidien. Mit einer Einsparquote von 15 % bis zum Jahr 2019 ist auch das Ministerium selbst in einem nicht mehr vertretbaren Umfang betroffen. Die hessische Bildungsverwaltung soll bei den staatlichen Schulämtern 181 Stellen bis 2019 einsparen.

Bereits seit Jahren können so eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben nicht oder nicht mehr in dem notwendigen Umfang erledigt werden. Und ständig kommen neue - meist durch europäische Richtlinien und Verordnungen veranlasste - Aufgaben und Zuständigkeiten hinzu. Mangels konkreter Vorgaben der Landesregierung behilft man sich seitens der Behördenleitungen die defizitären Aufgaben zu priorisieren und nur noch die aus ihrer Sicht politisch relevanten Aufgaben zu administrieren. Praktisch bedeutet diese Vorgehensweise, dass Bundestag und hessischer Landtag zwar Gesetzes beschließen oder Bundes- oder Landesregierung Verordnungen zu deren Ausführung erlassen - es aber Behördenleitern frei überlassen bleibt, diese auch tatsächlich zu vollziehen. Eine Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sieht anders aus. Man kann mit Fug und Recht von einem Gesetzesvollzug nach Kassenlage sprechen.

Protestaktion gegen die Sparpläne der Landesregierung "Frostige Zeiten für den öffentlichen Dienst"
am 22. Januar 2015, 15.00 Uhr
in Wiesbaden, Kochbrunnenplatz, ggü. der Staatskanzlei


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit rufen wir zur Teilnahme an der ersten gemeinsamen Protestveranstaltung von DPolG, Komba, DVG und DSTG auf!

Um 13.00 Uhr werden die vier Gewerkschaften eine Pressekonferenz im Hotel Radisson Blu, Schwarzer Bock abhalten.

Ab ca. 15.00 Uhr wollen wir uns vor der Staatskanzlei versammeln.

Das ist der Auftakt, in den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Aktionen folgen. Wir freuen uns besonders, wenn sich bei dieser Auftaktveranstaltung einige Kolleginnen und Kollegen durch ihre Teilnahme solidarisch erklären. Wir bitten darum, auffallend winterliche Kleidung zu tragen (Handschuhe, Mütze, Schal, etc.), um dem Motto "Frostige Zeiten für den öffentlichen Dienst" zu entsprechen.

Ihr DVG Landesvorstand

 

 

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