Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November 2017 in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die Ruhestandsbeamten, gegen die Besoldungsfestsetzung 2017 Widerspruch zu erheben, nachdem das Innenministerium keinen Verzicht auf Rechtsmittel für das laufende Besoldungsjahr erklärt hatte.

Hintergrund ist, dass der dbb Hessen die Besoldung auch im Jahr 2017 für nicht verfassungsgemäß hält, sondern die Unteralimentierung aus dem Jahr 2016 auch nach der unzureichenden Anpassung zum 1. Juli 2017 fortwirke.

Schmitt verweist in seinem Vortrag auf die drei anhängigen Musterverfahren von Beamten, die der dbb Hessen vor den Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden unterstützt und auf den Weg gebracht hat. Der dbb Hessen gehe davon aus, dass bei den drei angestrengten Verfahren im ersten Quartal 2018 mit Verhandlungsterminen gerechnet werden könne.

Die DVG Hessen weist abschließend darauf hin, dass das vom dbb Hessen gefertigte Muster-Widerspruchsschreiben für Miglieder über die DVG Geschäftsstelle oder über die jeweiligen Fachbereichsleiter erhältlich ist.

„Im Dienst der Menschen“

Dem Bundesgewerkschaft des dbb in Berlin wohnten über 1000 Delegierte vom 17.11.2017 bis zum 22.11.2017 zur Vorbereitung, Beratung und Entscheidung der knapp 800 Anträge, mitunter 7 Anträgen zur Satzungsänderung bei. Zwei Anträge zur Satzungsänderung, bringen einschlägige Entscheidung für einen Denkwandel der Bundesorganisation einher. Am Wahltag der neuen Bundesleitung, hat zunächst Klaus Dauderstädt seine Abschiedsrede als Bundesvorsitzender gehalten, anschließend Willi Russ seine Abschiedsrede als Fachvorstand für die Tarifpolitik. Von Emotionen behaftete Reden,die mit standing Ovation durch die Delegierten gewürdigt und ihren Dank geäußert haben. Anschließend wurde das neue Team an der Spitze gewählt. Ulrich Silberbach wurde zum Bundesvorsitzendem, zum zweiten Vorsitzenden als Fachvorstand für Beamtenpolitik wurde Friedhelm Schäfer.

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Parlamentarischer Abend des dbb Hessen - Minister Beuth lobt Arbeit der DVG

Der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hat am 29.8.2017 Herrn Staatsminister Peter Beuth, die Fraktionsvorsitzenden sowie Vertreterinnen und Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien sowie den Bundesvorsitzenden des dbb Klaus Dauderstädt beim parlamentarischen Abend in Wiesbaden begrüßt.

„Die Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind durch Gesetze und auch die Bürgerinnen und Bürger deutlich angestiegen“, so Heini Schmitt. Der ö.D. habe diese Herausforderungen trotz der erlittenen Personaleinsparung gemeistert. Inzwischen habe die Politik gemerkt, dass die extremen Kürzungen ein Fehler waren und es sei nun eine Gegenbewegung mit Neueinstellungen in allen Bereichen eingeleitet. Um auch jungen Leuten eine dauerhafte Perspektive zu bieten und auch das Erfahrungswissen der älteren Generation zu sichern, sei die Schaffung eines Einstellungskorridors unerlässlich. Die jungen Leute schauten sich genau an, wo sie ihr Berufsleben verbringen wollen, welche Führungskultur gepflegt werde, wie vielfältig die Aufgaben sind und natürlich auch das Gehalt. Hessen stehe im Tarifbereich durch die Kinderzulage im TV-H relativ gut da, aber bei den Beamten sehe das anders aus. Hier werde der Mindestabstand zu den unteren Einkommen nicht gewahrt, was durch die Klage des dbb nun die Gerichte klären.

Die Neugestaltung des Lebensarbeitszeitkontos sei daher ein wichtiger Schritt in Richtung 40-Stunden-Woche, die weiterhin das Ziel für alle hessischen Beamten sei.

Innenminister Peter Beuth sieht im dbb Hessen einen kritischen wie fairen Verhandlungs-partner, der mit seinen Vorschlägen, wie der stufengleichen Höhergruppierung, zur Weiter-entwicklung des TV-H beigetragen habe. Das Land Hessen habe sich mit der in der Bundesrepublik einzigartigen Freifahrtberechtigung in Form des Hessentickets als attraktiver Arbeitgeber gut aufgestellt. Dies bringe den Beschäftigten einen unmittelbaren finanziellen Vorteil und stärke so auch die Familienkomponente.
Er sei vom dbb, Frau Eidam (Anmerkung: auch von der DVG Hessen) und der Verwaltungs-gewerkschaft mit den jungen Leuten vom RP Darmstadt darauf hingewiesen worden, dass junge Leute geworben und gehalten werden müssen. Deshalb wolle er eine Demographiebrücke etablieren, mit der dies und auch die Wissensweitergabe ermöglicht werden könne. Die Neugestaltung des Lebensarbeitszeitkontos sei eine gute Entscheidung und attraktiv für die Beamten, weil es Flexibilität biete.

Wir freuen und als DVG Hessen sehr, dass unsere Vorschläge zu einem von uns „Demographie-Pool“ genannten Instrument einer Demographiebrücke, zur Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos und der Personalgewinnung angenommen wurden.

Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) verweist auf die Herausforderungen der kommenden Aufgaben und dass es gelte die richtigen Personen für diese Jobs zu finden, während Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) ausführt, dass das Personal gut aufgestockt wurde, es aber bedauerlicherweise bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an Respekt mangele bis hin zu Gewalttaten, die als Straftaten zu verfolgen seien.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) betont, der ö.D. habe gerade in den schwierigen Zeiten der Flüchtlingsunterbringung bewiesen was er kann, weshalb die Rahmenbedingungen bei Besoldung und Beihilfe stimmen müssten. Nur mit gutem Personal könne bei herrschendem Fachkräftemangel die veränderten Anforderungen aus Digitalisierung und IT-Sicherheit erfüllt werden.
Wolfgang Greilich (F.D.P.) betont die Wichtigkeit des ö.D. und dass Sonderopfer für Beamte von seiner Partei immer abgelehnt worden seien, während Hermann Schaus (DIE LINKE) die dringend gebotene Novelle der Mitbestimmungsrechte der Personalräte im HPVG anmahnt.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2017 die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschläge im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte – beurteilt. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor, die wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten mit sich bringen. Die wesentlichen Verbesserungen sind nach Auffassung unserer dbb Experten auch auf den TV-H anwendbar.

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten - und nicht erst dann, wenn sie die Grenze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem etwaigen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und europarechtliche Vorgaben verstößt.

Die dbb Info, die wir unseren Mitgliedern über den unten eingefügten Download zur Verfügung stellen, schließt mit der Aufforderung:
Alle Beschäftigten, die ungeplant über einen Schichtplan hinaus Überstunden geleistet haben und insbesondere Teilzeitbeschäftigte in dieser Situation, sollten daher nicht gezahlte Überstundenzuschläge sowie die Überstundenvergütung umgehend und bis zu sechs Monate rückwirkend schriftlich geltend machen.

Die dbb Info sowie ein Musterantrag sind über die folgenden Links abrufbar.

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/2017_08_07_mi_Neues_Urteil_des_Bundesarbeitsgerichts.pdf
http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/Musterantrag_Ueberstundenzuschlag_Teilzeit.docx
http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/Musterantrag_Ueberstundenzuschlag_Vollzeit.docx

Am 08.06.2017 fand die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 im Innenausschuss des Hessischen Landtags statt. Auch die DVG Hessen hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und in der Anhörung mündlich bekräftigt. Nach dem Motto "wer A sagt, muss auch B sagen" hat unsere stellvertretende Landesvorsitzende Julika Eidam die Interessen der DVG Mitglieder lautstark vertreten. Auch unsere frisch gewählte Landesvorsitzende Melihat Coskun und die Fachbereichsleiterin des RP Darmstadt Teresa Böcker lauschten den Ausführungen der 17 anzuhörenden Verbände andächtig. Reinhold Petri war als stellvertrender Landesvorsitzender des dbb Hessen ebenfalls anwesend.

Die genauen Aussagen der Rede und der Stellungnahme können Sie hier nachlesen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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Am 24. April 2017 fand in Frankfurt am Main der 8. Ordentliche Gewerkschaftstag der DVG Hessen statt. Im Mittelpunkt des Gewerkschaftstages standen die Modernisierung der Satzung, die Vorstandswahlen und die Verabschiedung eines Leitantrages für die nächsten fünf Jahre.

Bei den Vorstandswahlen wurden die Weichen für einen Generationswechsel gestellt. Die 76 stimmberechtigten Delegierten (Durchschnittsalter 41 Jahre) wählten mit großer Mehrheit Melihat Coskun, Fachbereich Kassel, in die neue Doppelspitze der DVG Hessen. Der bisherige Vorsitzende Reinhold Petri wurde in seinem Amt bestätigt. Die neue Doppelspitze machte in dem einstimmig beschlossenen Leitantrag deutlich, dass die hessische Landesverwaltung in den nächsten Jahren vor tiefen Anpassungs- und Veränderungsprozessen – insbesondere durch die  Digitalisierung der Verwaltung – stehen wird. Die damit verbundenen Herausforderungen für die Beschäftigten der Landesverwaltung wird die DVG Hessen kritisch begleiten und offensiv mitgestalten. Ein reines Festhalten an „althergebrachten Verwaltungsstrukturen“ wird diesen neuen Anforderungen nicht gerecht werden.

„DVG Hessen – Ein starkes Stück Zukunft!“ unter diesem Motto fand am 24.04.2017 der Gewerkschaftstag der DVG Hessen in Frankfurt statt. Auch für die Jugend konnte an diesem Tag für die bislang geleistete Arbeit ein positives Resümee gezogen werden. Das Durchführen zahlreicher Aktionen zur Mitgliedergewinnung und -vernetzung, die erfolgreiche Unterstützung bei den JAV-Wahlen und das Einbringen der Jugendinteressen in politische Gespräche belegen das Engagement in diesem Bereich.
Dabei verfolgt die Landesjugendleitung weiterhin das oberste Ziel, jungen und motivierten Nachwuchs für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen, um für die nächsten Jahre zukunftsfähig aufgestellt zu sein.
„Wir möchten unserer Jugend und auch der gesamten Jugend in unseren Behörden Gesichter und Stimmen geben, um uns für die zukünftigen Herausforderungen zu wappnen“, lautete das Fazit der Landesjugendleitung.