Am 08.06.2017 fand die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 im Innenausschuss des Hessischen Landtags statt. Auch die DVG Hessen hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und in der Anhörung mündlich bekräftigt. Nach dem Motto "wer A sagt, muss auch B sagen" hat unsere stellvertretende Landesvorsitzende Julika Eidam die Interessen der DVG Mitglieder lautstark vertreten. Auch unsere frisch gewählte Landesvorsitzende Melihat Coskun und die Fachbereichsleiterin des RP Darmstadt Teresa Böcker lauschten den Ausführungen der 17 anzuhörenden Verbände andächtig. Reinhold Petri war als stellvertrender Landesvorsitzender des dbb Hessen ebenfalls anwesend.

Die genauen Aussagen der Rede und der Stellungnahme können Sie hier nachlesen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

„Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil“, stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. „Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen.“

Mit Genugtuung stellt der dbb Hessen fest, dass der Weg zur 40-Stunden-Woche für Beamte eingeschlagen wurde. Durch die intensiven Gespräche des dbb Hessen mit der Politik wurde erreicht, so Schmitt, dass die Beamten die 41. Arbeitsstunde künftig in ein Lebenarbeitszeitkonto „einzahlen“.

Allerdings, bemängelte Schmitt, habe die Landesregierung in der heutigen Pressekonferenz erneut keine Nachbesserung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt.

dbb Hessen Info 04 / 2017 vom 14.02.2017

Als unseriös und kontraproduktiv bezeichnet Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, die vom Bund der Steuerzahler erneut entfachte Debatte um die Beamtenpensionen.

„Es werden wesentliche Fakten verschwiegen. Dadurch wird die ohnehin schwierige Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst zusätzlich erschwert“ wirft Schmitt dem Steuerzahlerbund vor.

„Das Beamtenverhältnis ist auf Lebenszeit ausgerichtet. Dadurch sichert es den Bürgerinnen und Bürgern auch in Krisenzeiten einen funktionierenden Staat und eine gesetzestreue, unabhängige und verlässliche Verwaltung“, so Schmitt. Daher sei ein Beamter wesentlich stärker seinem Dienstherrn verpflichtet, als das im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis der Fall sei.

Beamte bekämen in ihrer Dienstzeit einen erheblich geringeren Bruttolohn als vergleichbare Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Im Ruhestand würden ihre Pensionen höher versteuert als die Rente. Zudem müssten sie von ihrer Pension auch die stetig steigende Krankenversicherung selbst bezahlen.

Kundgebung des dbb Hessen am 3. Februar 2015 - "Deckelungsstopp forte – Wirkstoff: Gerechte Behandlung"

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die DVG Hessen unterstützt den Aufruf des dbb Hessen gegen die von der Landesregierung geplanten NULLRUNDE und bittet alle DVG-Mitglieder sich möglichst an dieser Kundgebung zu beteiligen.

Der dbb Hessen führt hierzu aus (Ausschnitt):

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 03. bis 05. Februar 2015 wird der Haushalt für das Jahr 2015 abschließend beraten. Mit diesem Haushalt werden durch die Hessische Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen die Voraussetzungen für ihre ersten "Streichabsichten" aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt. Im zeitlichen Zusammenhang mit den Beratungen im Hessischen Landtag wollen wir als dbb Hessen unsere Forderungen laut und vernehmlich formulieren und gegen die beabsichtigten Planungen wie Nullrunde, Besoldungsdeckelung, Stellenstreichungen und Beihilfenkürzung unseren Unmut äußern.

Wir fordern deshalb alle Mitglieder des dbb Hessen auf, an der Kundgebung am

Dienstag, den 03. Februar 2015
um 11.30 Uhr
auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden

teilzunehmen.