Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2017 die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschläge im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte – beurteilt. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor, die wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten mit sich bringen. Die wesentlichen Verbesserungen sind nach Auffassung unserer dbb Experten auch auf den TV-H anwendbar.

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten - und nicht erst dann, wenn sie die Grenze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem etwaigen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und europarechtliche Vorgaben verstößt.

Die dbb Info, die wir unseren Mitgliedern über den unten eingefügten Download zur Verfügung stellen, schließt mit der Aufforderung:
Alle Beschäftigten, die ungeplant über einen Schichtplan hinaus Überstunden geleistet haben und insbesondere Teilzeitbeschäftigte in dieser Situation, sollten daher nicht gezahlte Überstundenzuschläge sowie die Überstundenvergütung umgehend und bis zu sechs Monate rückwirkend schriftlich geltend machen.

Die dbb Info sowie ein Musterantrag sind über die folgenden Links abrufbar.

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/2017_08_07_mi_Neues_Urteil_des_Bundesarbeitsgerichts.pdf
http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/Musterantrag_Ueberstundenzuschlag_Teilzeit.docx
http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/Musterantrag_Ueberstundenzuschlag_Vollzeit.docx

Am 03.03.2017 haben sich die Gewerkschaften und die Landesregierung auf einen neuen Tarifvertrag für das Land Hessen (TV-H) geeinigt. Für die DVG Hessen waren unser Tarifspezialist Georg Bast und unsere stellvertretende Landesvorsitzende Julika Eidam als Mitglieder der Verhandlungskommission des dbb Hessen vor Ort.

Der DVG Landesvorstand zieht aus den Tarifverhandlungen ein positves Resümee:

Die soziale Komponente der Lohnsteigerung von mindestens 75,- € für die meisten Angestellten in der Landesverwaltung bringt diesen und insbesondere den unteren Lohngruppen einen wesentlichen Vorteil gegenüber der linearen 2% Steigerung in 2017. Wie untenstehend aufgezeigt, führt dies zu Lohnsteigerungen in den unteren Lohngruppen von fast 4 %. Die weiteren zusätzlichen Komponenten, wie das beabsichtigte Jobticket und die zukünftige stufengleiche Höhergruppierung sowie die Gehaltssteigerungen im Ausbildungsbereich zeigen ein insgesamt sehr positives Ergebnis.

Insgesamt ist dies ein guter Abschluss für den Tarifbereich und hier insbesondere für die unteren Tarifgruppen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am 27. Januar 2017 zu keinen Ergebnissen geführt. Das Land hat unsere berechtigten Forderungen für zu hoch erklärt! Obwohl die Forderungen lange bekannt sind, hat das Land kein Angebot vorgelegt!

Die Hauptforderungen des dbb bleiben weiterhin:
•    Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %, darin enthalten:
     o    Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung Stufe 6 ab EG 9
•    Auszubildende:
     o    Erhöhung der Entgelte um 90 Euro und Übernahme aller Auszubildenden

Zur Unterstützung unserer Forderungen ruft der dbb Hessen alle Beschäftigten im Landesdienst Hessen zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 1. März 2017,
ab 10.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden,
um gegen 11.15 Uhr gemeinsam
Richtung Staatskanzlei zu demonstrieren!
Ab ca. 12.00 Uhr findet eine Kundgebung auf dem
Kochbrunnenplatz statt.


Weiterhin wollen wir:
•    Stufengleiche Höhergruppierung
•    Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
•    30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
•    Ausschluss sachgrundloser Befristungen
•    Anhebung der Vollzugszulage auf die Höhe der beamtenrechtlichen Zu-lage

Jeder Tarifbeschäftigte im Landesdienst (TV-H) sowie die Auszubildenden (TVA-H BBiG, TV-Prakt-H) hat das Recht, sich am Warnstreik zu beteiligen. Die betroffenen Beamten haben kein Streikrecht. Trotzdem sollten sie unsere gemeinsame Forderung in ihrer Freizeit bei der Demonstration und der Kundgebung unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am 6. März 2015 zu keinen Ergebnissen geführt. Das Land Hessen hat sich nicht bewegt! Der erste Warnstreik am 16. März 2015 war schon gut - jetzt legen wir noch eine Schippe drauf!

Die Hauptforderungen des dbb sind:
- Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens 175 €
- Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro
- Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden
- Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst Hessen (TV-H) zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Am 27. Januar 2017 haben in Wiesbaden die Verhandlungen für die Einkommensrunde 2017 des öffentlichen Dienstes in Hessen begonnen. Willi Russ, Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, warnte im Vorfeld: „Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss deutlich besser werden. Sonst werden Sicherheit, Bildung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hessen bald nicht mehr funktionieren. Es ist höchste Zeit zu handeln!“

Bereits heute zeige sich, dass die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften immer schwieriger werde. „Deshalb ist unsere Forderung nach einer Einkommenssteigerung um 6 Prozent – darin enthalten ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9 – absolut gerechtfertigt. Gerade mit Blick auf die Lohnentwicklung in anderen Wirtschaftszweigen oder anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes darf Hessen nicht weiter zurückfallen“, sagte Russ, der Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb ist. „Klar ist auch: Die Ergebnisse dieser Einkommensrunde müssen zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden.“

„Die hessische Landesregierung und insbesondere Innenminister Peter Beuth stehen in der Pflicht. Gegenüber den Beschäftigten, die ein Recht auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben, und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die auch in Zukunft verlässliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen möchten“, machte Russ deutlich.

Hintergrund: Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt etwa 181.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 68.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 113.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 2./3. März 2017 stattfinden.

  

Bilderquelle: Stefan F. Sämmer