„Einen guten öffentlichen Dienst gibt es nicht im Sonderangebot. Ein guter öffentlicher Dienst kostet Geld. Das muss auch Innenminister Beuth klar sein“, positionierte sich dbb Verhandlungsführer Volker Geyer schon vor Verhandlungsauftakt gegenüber der Presse am 1. September 2021 im hessischen Innenministerium.
Für Geyer befindet sich das Land gleich in einem doppelten Wettbewerb: „Das Land konkurriert mit seinen vielen Nachbarländern um gutes Personal. Die Beschäftigten sind mobil und von Wiesbaden nach Mainz oder von Darmstadt nach Mannheim ist es nicht weit. Außerdem konkurriert das Land mit der freien Wirtschaft. Und die zahlt ganz andere Gehälter. Deshalb muss die anstehende Einkommensrunde eine Investitionsrunde werden und darf keine Sparrunde sein. 5 Prozent mehr Einkommen sind machbar und vernünftig. Das gilt auch für unsere strukturellen Forderungen.“
Auch dbb Landeschef Heini Schmitt stellte sich hinter die erhobenen Forderungen und verlangte von Innenminister Beuth, „ein Zeichen zu setzen“. Schon jetzt könne der Minister mit einem eindeutigen Bekenntnis zu einer Zusage für eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Abschlusses auf den Bereich der Landes- und Kommunalbeamten viel Vertrauen im hessischen Landesdienst schaffen. „Auch dabei geht es nicht um Kosten, sondern um Wertschätzung.“
Erstmals liegt die hessische Einkommensrunde zeitlich vor der Länderrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Ob das Land Hessen dies als Chance begreift, war zum Verhandlungsauftakt noch nicht erkennbar. Leider legte das Land kein lineares Angebot vor, über das konkret zu verhandeln gewesen wäre. Die Gewerkschaftsforderung von 5 Prozent hielt Innenminister Beuth für deutlich zu hoch. Außerdem äußerte sich der Minister kritisch über die Höhe des Mindestbetrags, da dieser aus seiner Sicht das Gehaltsgefüge zerstöre.
Die vollständige Pressemitteilung kann hier nachgelsen werden.
Flugblatt Einkommensrunde 2021_Nr. 11
Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Hessen: Schwieriger Start
