dbb Hessen-Pressemitteilung 15 / 2019
70 Jahre – wenn es nach so Manchem geht, könnte das künftig das neue Renteneintrittsalter sein.
Für den dbb Hessen kommt das sowieso nicht in Frage. Für ihn steht die Zahl 70 für einen runden Geburtstag. Um diesen zu feiern, hatte der dbb Hessen rund 85 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Räume der neuen Geschäftsstelle in der Europa Allee eingeladen. Darunter Innenminister Peter Beuth, Landtagspräsident Boris Rhein, die innenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und natürlich Vertreter der angegliederten Fachgewerkschaften, befreundete Verbände und langjährige Weggefährten.
Als Hausherr und Gastgeber hatte natürlich Landesvorsitzender Heini Schmitt das erste Wort. Und er legte gleich forsch los: Immerhin gab es auch aus 70 Jahren Geschichte des dbb Hessen allerhand zu erzählen. Spontanen Applaus erhielt er, als er die letzte Deutsche Meisterschaft der Frankfurter Eintracht erwähnte, die im selben Jahr erfolgte, wie das zehnjährige Bestehen der damals noch jungen Gewerkschaft. 1959 war das. Er hob zudem noch einmal die jüngsten Erfolge des dbb Hessen hervor – sei es in Tarifverhandlungen (die guten Ergebnisse der Tarifeinigung wurden auch auf die Beamtenbesoldung übertragen), oder bei der Einbringung von Themen, die letztlich Eingang
in den jüngsten Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün fanden. Frankfurts Stadtrat Stefan Majer eröffnete den Reigen der Grußworte, fand lobende Worte für die neuen Räumlichkeiten und machte dem dbb gleich Hoffnung, dass die neue Geschäftsstelle künftig – man plant 2023 – durch eine U-Bahn-Haltestelle direkt vor der Tür aufgewertet werde. Vielleicht, so Majer, könne die Haltestelle dann den Namen „Beamtenbund“ erhalten, sagte er augenzwinkernd. Zudem würdigte Majer den dbb Hessen als Partner – bei der Stadt Frankfurt arbeiten alleine 10.000 Menschen in der Kernverwaltung, rund 5.600 davon sind Beamte. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, müsse sich die die Stadt „auf dem Arbeitsmarkt nach der Decke strecken“.
Landtagspräsident Boris Rhein würdigte den dbb Hessen als „starke Gewerkschaft“ und „traditionsreichen Verband“ und bezeichnete es als „historisches Glück, dass wir uns als Demokratie auf sie verlassen können“. Denn immer dann, wenn die Demokratie geschwächt gewesen sei in der Geschichte, seien auch die Gewerkschaften geschwächt gewesen. Für die Zukunft „zähle ich weiter auf die Schubkraft des dbb“, sagte Rhein.
„Es wird gar nicht anders gehen, als dass die Stadt das aufnimmt“, nahm Innenminister Peter Beuth den Ball zur U-Bahn-Station von Stadtrat Majer nochmals auf. Und nachdem bereits Boris Rhein die staatstragende Rede gehalten habe, sei er nun für das das inhaltliche zuständig. Beuth erinnerte an die durchaus harte aber faire Auseinandersetzung, als es um die Tarifverhandlungen ging. „Ich bin für die vielen Gespräche dankbar“, sagte Beuth. Auch für die Zukunft habe der dbb Hessen der Landesregierung wichtige Impulse geben können, Stichwort: Demografiebrücke, die den Verlust von allzu viel fachlichem Sachverstand durch die großen künftigen Verrentungs- und
Persionierungswellen verhindern soll. Auf diese Idee wäre man vielleicht nicht gleich von selbst gekommen. Insofern sei er dankbar, „dass sie uns auf den Weg geführt haben“.
Gleich mehrere Finger in die Wunden der Belange von Frauen im öffentlichen Dienst legte die Vorsitzende der Frauenvertretung des dbb Hessen, Sonja Waldschmidt. Die Frauenvertretung feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. So erinnerte sie an den Grundsatz der Einkommensgleichheit, der schon seit 1980 gesetzlich verankert ist. In der Praxis sehe das aber anders aus. „Das gibt es heute noch nicht, aber wir arbeiten dran.“ Noch immer, so Waldschmidt, tragen viele Frauen die Hauptlast, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe. Künftig müsse das Bestreben einen Schritt weiter gehen und „die Vereinbarkeit von Familie und
Karriere“ ermöglichen. „Das müssen wir jetzt angehen.“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer warnte vor Überlegungen, den Beamtenstatus zu schwächen. „Er ist kein Auslauf-, sondern ein Erfolgsmodell. Nur dieses besonders ausgestaltete Pflicht- und Treueverhältnis garantiert jenen dauerhaft verlässlichen Staat, den sich alle wünschen und den sie, vollkommen zu Recht, auch einfordern. Die Gewährleistung und Kontinuität der Erfüllung staatlicher Aufgaben haben für die Beamtinnen und Beamten oberste Priorität. Diejenigen, die das Beamtentum aushöhlen oder gar zerstören wollen, haben andere Prioritäten“, kritisierte Schäfer.
Nancy Faeser (SPD) im Anschluss an die Veranstaltung auf ihrer Homepage: „Der dbb Hessen ist eine große und wichtige Interessenvertretung des Beamtentums, aber auch der Arbeitnehmer in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und darüber hinaus. Ich möchte mich anlässlich des Jubiläums für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem dbb Hessen bedanken. Der dbb Hessen und die SPD teilen unter anderem ein Ziel: Die stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor. Der öffentliche Dienst muss nach Jahren der stiefmütterlichen Behandlung seitens des Landes wieder gestärkt werden.“