Die Corona-Pandemie muss für Vieles herhalten, so auch mit Ausnahme von Polizei und Lehrer-innen für das Streichen nahezu aller neu vorgesehenen Stellen, die für die Aufgaben eingeplant waren. Die sogenannten „Chefgespräche“ sind deshalb auch ausgefallen bzw. waren ruckzuck fertig: es musste so viel Geld in Corona investiert werden, dass für die anderen zusätzlichen Aufgaben keine Personalkosten mehr entstehen durften.
Davon betroffen waren zahlreiche neue Aufgaben und auch welche mit erheblichem Aufgabenzuwachs, für den nachgeordneten Bereich mehrere hundert Stellen. Da der Personalbestand sowieso auch wegen zunehmender Ruhestandsversetzungen und Altersrenten am Boden und die Rekrutierung neuen Personals zumindest im gehobenen Verwaltungsdienst schwierig ist, wird es immer problematischer, die auch aufgrund von EURichtlinien notwendigen Stellenzuweisungen und wichtigen Tätigkeiten u. a. im Arbeitsschutz, Umweltbereich und auch Einbürgerungen und Ausländerwesen gut und wie vom Gesetzgeber gewünscht wahrnehmen zu können. Das fällt jetzt leider aus und die Kolleginnen und Kollegen empfinden einen immer stärkeren Arbeitsdruck. Und hier rächt sich auch die verhaltene Ausbildung der letzten Jahre im Tarif- und Beamtenbereich, weil jetzt einfach gut ausgebildete Leute fehlen.
Die Ministerien und die Regierungspräsidien sind alle sehr stark mit ihren unterschiedlichen Aufgaben durch die Pandemie eingebunden. Die Ministerien, speziell das HMdIS durch die diversen Task Forces und Pandemiestäbe, bei denen auch zahlreiche Beschäftigte aus den RPn unterstützen, die Regierungspräsidien durch die zusätzlichen Aufgaben aufgrund der Pandemie.
Im RP Darmstadt sind das die mit 3 bis 4 Stunden pro Antrag sehr aufwendig zu bearbeitenden Verdienstausfall- Entschädigungen z. B. für Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter nach § 56 Abs. 1 und 1a IfSG, wo es derzeit über 55.000 Anträge gibt, von denen gut 40% bereits bearbeitet sind. Hierfür mussten aus allen Abteilungen rund 170 Personen überwiegend aus dem gehobenen und höheren Dienst abgestellt werden.
Minister Beuth hat nun die Priorisierung geändert und es müssen demnächst fast alle Beschäftigten aus den Ausländerdezernaten abgezogen werden, um ihre eigentliche Aufgabe wahrzunehmen. Die Entschädigungszahlungen bleiben aber ministeriell priorisiert. Die Regierungspräsidentin erkennt an, dass die „normalen“ Aufgaben zurückstehen müssen und informiert die Ministerien regelmäßig, welche Mitarbeiter-innen nicht ansprechbar sind und welche Aufgaben daher zurückstehen müssen. Das finden wir gut. Jetzt müssen sich die Ministerien nur noch daran halten…
Das RP Gießen ist die Bewilligungsstelle für die November/Dezemberhilfe des Bundes – da ist auch reichlich zu tun –, es vergibt die Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen und Solo-Selbständige und Entschädigungen für Arbeitgeber nach § 56 IfSG. Auch hier werden über 100 Beschäftigte aus den Dezernaten für die Aufgabenerledigung herangezogen.
Dem RP Kassel wurde im Frühjahr 2020 federführend das Projekt „Corona-Soforthilfe“ übertragen, unterstützt wurde auch aus den anderen RPn. Das Projekt konnte noch nicht beendet werden, da zahlreiche Rückforderungen und Klageverfahren zu bearbeiten sind. Zudem wurden Mitarbeiter aus der IT zur Unterstützung der Impfzentren abgeordnet, weitere Mitarbeiter-innen helfen bei der Dezemberhilfe. Zuletzt wurde Anfang 2021 das Projekt Notfallkasse Hessen übertragen.
Außerdem gibt es dort wegen der Systemumstellung bei der Beihilfe massive Probleme,
weshalb auch befristete Arbeitsverträge zur Unterstützung abgeschlossen werden durften. Das ist für Beschäftigten in der Beihilfe eine besondere Herausforderung und Belastung, weil sie ihren eigenen Leistungsansprüchen wegen der langen Bearbeitungszeit nicht gerecht werden können. Ihnen sagen wir: Durchhalten! Irgendwann funktioniert das System und es wird besser! Hoffentlich.
Die hessischen Ämter für Versorgung und Soziales unterstützen ebenfalls bei der Überbrückungshilfe und vermitteln zusammen mit der Koordinierungsstelle im HMdIS zusätzlich Personal für die Unterstützung in den Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Alle RPn unterstützen mit ihren Beschäftigten auch die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Infektionsketten und auch die Impfaktionen. Es ist reichlich für alle zu tun und das hat auch aus Sicht der DVG Hessen Vorrang; allerdings sind wir auch sicher, dass die Forderungen der Politik und Ministerien nach Erledigung der
von ihnen als wichtig anzusehenden Aufgaben nicht lange auf sich warten lassen werden.
Und hier sagen wir STOP!
Für den enormen Einsatz der Beschäftigten in den diversen Sonderaufgaben, aber auch von denen in Dezernaten Tätigen, die mit großem Einsatz alles aufzufangen versuchen, erwarten
wir Fairness in der Anerkennung und Bewertung. Und damit ist ausdrücklich nicht eine Leistungsprämie gemeint, die ja gar nicht für alle reichen würde. Es kann danach nicht
einfach zu Tagesordnung übergegangen werden, als ob nichts aufzuholen sei. Das ist nicht so!
Und ja, wir arbeiten im öffentlichen Dienst und sind nicht Soloselbständige oder in Kurzarbeit,
wofür wir dankbar sind. Aber wir leisten etwas für die Bürgerinnen und Bürger, für die gesamte Gesellschaft und das muss mit der schnellstmöglichen Nachlieferung der fehlenden
Stellen, einer Honorierung – uns ist fast egal wie – und einem Blick in die Zukunft, der Hoffnung auf Entlastung macht, anerkannt und geachtet werden.
Dazu gehören schnelle, unbefristete Einstellungen genauso wie eine deutliche Erhöhung der Ausbildungszahl in nahezu allen Bereichen. Und auch die von der DVG Hessen seinerzeit
vorgeschlagene und vom Land übernommene Demographiebrücke muss deutlich mehr gelebt werden, wenn das Land Hessen an einem echten Wissenstransfer interessiert ist. Und das hoffen wir doch!