Nancy Faeser, seit Dezember Bundesministerin des Innern und für Heimat, betonte bei ihrem Besuch der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die zahlreichen Gemeinsamkeiten, die sie bei der künftigen Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes mit den Positionen des dbb sieht. „Die Zusammenarbeit mit Ihnen liegt mir sehr am Herzen. Wir wollen unser Land moderner und digitaler machen. Das geht nur mit einem starken öffentlichen Dienst. Wir wollen Vorbild und Antreiber sein: für Vielfalt, Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen“, sagte Faeser in ihrem Statement. Die neue Ressortchefin würdigte zudem den Einsatz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im bisherigen Verlauf der Corona-Krise: „In dieser Pandemie leistet der öffentliche Dienst herausragende Arbeit. Er hält unser Land am Laufen, jeden Tag. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wachsen tagtäglich über sich hinaus. Viele halten tagtäglich den Kopf hin – trotz Anfeindungen, trotz eigener Infektionsgefahren, trotz Sorgen um Kinder oder Ältere in der eigenen Familie, trotz des Frusts und der Erschöpfung, die wir alle erleben. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken!“
Die Bundesinnenministerin kündigte an, dass die neue Regierung ein verlässlicher Partner für Tarifbeschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sein werde. Grundsätzlich gehe es nicht immer darum, bei der monatlichen Gehaltshöhe jedes Rennen mit der Wirtschaft zu gewinnen. „Viel wichtiger ist, das Gesamtpaket aus Einkommen, sozialer Absicherung und attraktiven Arbeitsbedingungen zu sichern und herauszustellen. Der Schleifstein wäre dafür das völlig falsche Instrument“, betonte Faeser. Mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes gehe es ihr darum, konkret zu analysieren, was verbessert werden könne. „Wir wollen den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen. Da gibt es viel zu tun: von den Arbeitsbedingungen über die Ausstattung bis hin zum Respekt. Wir sind uns einig, dass wir es nicht beim Applaus belassen dürfen“, stellte Faeser klar. Zwar sei die Bezahlung im öffentlichen Dienst längst nicht alles, „aber eine gute Bezahlung ist Ausdruck von Wertschätzung“. Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr zur amtsangemessenen Alimentation versicherte die Bundesinnenministerin: „Wir werden für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eine zielorientierte und sachgerechte Lösung finden und sicherstellen, dass der Bund auch künftig verfassungsgemäß alimentiert. Wenn das zusätzliches Geld kostet, dann muss es uns dies wert sein.“ […]