Bundesinnenministerin: Modernisierung des Staates gelingt nur mit starkem öffentlichen Dienst

Nancy Faeser, seit Dezember Bundesministerin des Innern und für Heimat, betonte bei ihrem Besuch der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die zahlreichen Gemeinsamkeiten, die sie bei der künftigen Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes mit den Positionen des dbb sieht. „Die Zusammenarbeit mit Ihnen liegt mir sehr am Herzen. Wir wollen unser Land moderner Weiterlesen…

dbb Senioren Spitze wieder komplett

Die Spitze der Seniorenvertretung des dbb Hessen ist wieder komplett. Bei der Landeshauptversammlung in Frankfurt-Nieder-Eschbach wählten die Delegierten Hannelore Andree (DVG) einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Diese Neuwahl war notwendig geworden, nachdem im Mai 2020 der Vorsitzende Helmut Deckert für alle unerwartet plötzlich verstorben war. Andree, bis dahin die stellvertretende Vorsitzende, hatte daraufhin die Leitung der Weiterlesen…

BGH Urteil: Keine Reservierungsgebühren in Pflegeeinrichtungen

Nach dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20 ist es grundsätzlich unzulässig, dass Alten- und Pflegeheime von pflegebedürftigen Personen vor dem tatsächlichen Einzug Platz- oder Reservierungsgebühren verlangen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass dies auch gegenüber Privatversicherten gilt. In dem zugrundeliegenden Klageverfahren sah der Pflegevertrag der betroffenen Person Weiterlesen…

dbb Senioren – Urteil zur Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinen Urteilen vom 31. Mai 2021 für einige Klarstellungen bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten gesorgt. „Die Bundesregierung muss handeln, heutige Rentnerinnen und Rentner profitieren nur in eher seltenen Einzelfällen“, fasste der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing, die Konsequenzen aus den Urteilen zusammen. Der BFH hat festgestellt, dass es Weiterlesen…

Information der Seniorenvertretung

Hannelore Andree informiert darüber, dass sie Ihnen vor kurzer Zeit einen (echten) Brief geschrieben hat. Darin wurde auf verschiedene Vergünstigungen, die durch Ihre DVG Mitgliedschaft entstehen, aufmerksam gemacht. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, die Zeitschrift AiR – Aktiv im Ruhestand – kostenlos zu erhalten. In diesem monatlich erscheinenden Magazin Weiterlesen…