Demos in Fulda und Darmstadt
„Wir haben uns versammelt, um auf die Lage im öffentlichen Dienst und auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen“, so Volker Geyer, dbb Tarifchef und Verhandlungsführer. Nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde mit dem Land Hessen forderten insgesamt 800 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf Kundgebungen am 27. Februar 2024 in Fulda und am 29. Februar 2024 in Darmstadt mehr Entgegenkommen.
Es zählt die persönliche Inflation
Volker Geyer machte deutlich: „Die Arbeitgeberseite hat unsere Forderungen leider zurückgewiesen. Das Argument der Gegenseite, es sei zu wenig Geld da und die Forderungen seien übertrieben, hört der dbb in jeder Verhandlung.“ Die Haltung des Hessischen Innenministers, Roman Poseck, dass die Forderungen nicht tragbar seien, weil sie zu hohe Kosten bedeuten, ist demnach nicht überraschend. Volker Geyer betonte, dass die Forderungen des dbb angemessen, realistisch und vor allem notwendig seien. Hierbei müsse die Bezahlung im öffentlichen Dienst mit der Inflation mithalten können, denn die durchschnittliche Inflationsrate liege zwar bei sechs Prozent. Der dbb hingegen sehe gerade auch die persönliche Inflationsrate der Beschäftigten, die weit über dem Durchschnitt liegt. Allein die Lebensmittelpreise sind über 20 Prozent gestiegen. Geyer weiter: „Die Entgelte dürfen nicht auf ewig den steigenden Lebenshaltungskosten hinterherrennen. Deshalb fordern wir, dass das Land Hessen die Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro erhöht.“ Es geht also insbesondere um die Besserstellung der unteren Entgeltgruppen. Zusätzlich fordert der dbb eine Entgelterhöhung von 260 Euro für Azubis.
Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, ergänzte: „Das Schlagwort ,Mithalten‘ gilt auch in anderen Bereichen der Bezahlung: Das Ergebnis des Tarifabschlusses muss zeitgleich und systemkonform auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Nur so nähern wir uns der verfassungskonformen Alimentation an.“ Hessen darf bei der Bezahlung nicht schlechter dastehen als die anderen Bundesländer. Insbesondere muss der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft mithalten können. Die ohnehin angespannte Personalsituation darf sich nicht noch weiter verschlechtern.
Ein starker öffentlicher Dienst verdient eine angemessene Bezahlung
„Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst, um Hessen am Laufen zu halten“, machte Geyer in Darmstadt deutlich. Wir müssen der Hessischen Landesregierung klarmachen, dass die Beschäftigten tagtäglich großen Einsatz zeigen und sich mit Fachwissen, Tatendrang und Herz um Sicherheit, Bildung, Erziehung, Transport, Finanzen, Verwaltung und vieles mehr kümmern. Die Arbeitgeberseite muss anerkennen, dass starke Leistung auch gut bezahlt sein muss. Deshalb fordert der dbb weiterhin hartnäckig 10,5 Prozent mehr Einkommen, aber mindestens 500 Euro mehr und zwar bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Damit der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, muss eine zeitgemäße Bezahlung sichergestellt werden. Überall wird bereits händeringend nach neuen Fachkräften gesucht. Es muss also dafür gesorgt werden, dass Bestandskräfte bleiben und gute Nachwuchskräfte gewonnen werden. Der dbb erwartet an dieser Stelle konkrete Verbesserungsvorschläge vom Land Hessen. Das Land kann und darf hier nicht ans Kaputtsparen denken.
Was steht jetzt an?
Die Verhandlungen werden am 6. und 7. März 2024 auf Fachebene fortgesetzt, bevor am 14. und 15. März 2024 in Bad Homburg die Abschlussrunde ansteht. Weitere Informationen zu den Verhandlungen finden sich unter www.dbb.de/einkommensrunde.