BGH Urteil: Keine Reservierungsgebühren in Pflegeeinrichtungen

Nach dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20 ist es grundsätzlich unzulässig, dass Alten- und Pflegeheime von pflegebedürftigen Personen vor dem tatsächlichen Einzug Platz- oder Reservierungsgebühren verlangen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass dies auch gegenüber Privatversicherten gilt. In dem zugrundeliegenden Klageverfahren sah der Pflegevertrag der betroffenen Person Weiterlesen…

Video-Aktion zur Bundestagswahl

Welche Vorstellungen und Zukunftsvisionen haben die im Bundestag vertretenen Parteien mit Blick auf den öffentlichen Dienst? Die dbb jugend hat bei Abgeordneten des Bundestags nachgefragt. Was braucht ein starker Staat? Wie gestalten wir die Digitalisierung bürgernah und beschäftigtenfreundlich? Welche Rolle spielt Extremismus im öffentlichen Dienst? Insgesamt 28 Interviews mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat die Weiterlesen…

Auftakt der Einkommensrunde in Hessen

„Einen guten öffentlichen Dienst gibt es nicht im Sonderangebot. Ein guter öffentlicher Dienst kostet Geld. Das muss auch Innenminister Beuth klar sein“, positionierte sich dbb Verhandlungsführer Volker Geyer schon vor Verhandlungsauftakt gegenüber der Presse am 1. September 2021 im hessischen Innenministerium. Für Geyer befindet sich das Land gleich in einem doppelten Wettbewerb: „Das Land konkurriert Weiterlesen…

dbb Senioren – Urteil zur Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinen Urteilen vom 31. Mai 2021 für einige Klarstellungen bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten gesorgt. „Die Bundesregierung muss handeln, heutige Rentnerinnen und Rentner profitieren nur in eher seltenen Einzelfällen“, fasste der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing, die Konsequenzen aus den Urteilen zusammen. Der BFH hat festgestellt, dass es Weiterlesen…